
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der heutigen Landtagsdebatte zum Bildungsgipfel noch einmal kritisiert, dass weite Teile der CDU eine valide Einigung verhindert haben. Der Ministerpräsident und die Hardliner in der CDU haben den Gipfel hintertrieben. Anstatt den Bildungsgipfel zur Chefsache zu machen, hat Bouffier öffentlich klar gemacht, dass es in der CDU keinen Millimeter Abweichung von der CDU-Linie geben darf. Das Gewicht von Kultusminister Lorz hat nicht ausgereicht, die Widerstände in der CDU-Fraktion zu überwinden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Die SPD habe klar formulierte und messbare Ziele gefordert. Immerhin ging es darum, bildungspolitische Leitlinien für die kommenden zehn Jahre festzuzurren. Ob beim Thema Ganztagsschulen, Inklusion oder Berufsorientierung oberflächliche Willensbekundungen und Unverbindlichkeiten reichen da nicht aus. Wir haben dem Kultusminister Einigungskorridore aufgezeigt, etwa hatten wir die Umwandlung von 50 Grundschulen in echte Ganztagsschulen jährlich vorgeschlagen. Diesen Vorschlag habe ich bereits am 20. Januar 2015 erstmals gemacht. Bei Herrn Lortz sind die Ergebnisse leider versandet wie er selber sagt. Wir wollen eine bessere Schulpolitik für Hessen. In keinem anderen Land hängt Bildung so stark von der sozialen Herkunft der Kinder ab, wie bei uns. Dies zu verändern ist unser bildungspolitischer Maßstab, so Schäfer-Gümbel.