Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf über die angekündigte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Mitgliedern der Landesregierung als „längst überfällig“ bezeichnet. „Dieser Schritt hin zu mehr Transparenz ist schon seit Jahren von der SPD gefordert, aber in der Vergangenheit immer von der CDU abgelehnt worden“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Die sogenannte Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft stehen, auf 18 Monate auszuweiten, sei zwingend geboten, um Interessenkonflikte aus einem früheren Amt für eine neue berufliche Entwicklung auszuschließen. Im Gesetzentwurf fehlten jedoch Sanktionsregelungen, für den Fall, dass ein Regierungsmitglied etwa die Ausübung in der Privatwirtschaft nicht anzeige. Hier sehe die SPD noch Nachsteuerungsbedarf.

„Zudem sehen wir die Neuregelung der Anrechnung von Einkommen auf die Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder kritisch. Nach der derzeitigen Regelung im Gesetzentwurf würde sie zu höheren Versorgungsbezügen führen, als nach dem jetzigen Gesetz. Dieser Sachverhalt muss im Rahmen der Anhörung thematisiert werden, zumal die Koalitionsfraktionen diesen Punkt bisher nicht thematisiert haben, was ein seltsames Licht auf die angekündigte Transparenz wirft“. sagte Rudolph.