Gerhard Merz: Zeltstädte sind keine Lösung – weder in Bayern noch in Hessen!

Für eine deutliche Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hessen hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Das Aufstellen von Zelten muss eine Ausnahme und eine vorübergehende Erscheinung bleiben. Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, Flüchtlinge – unabhängig von ihrem Fluchtgrund und von ihrer Bleibeperspektive – in Zelten unterzubringen“, sagte Merz an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer am Mittwoch in Wiesbaden.

Das Errichten von Zeltstädten in abgelegenen Räumen und die Einrichtung von Lagern für angeblich schneller abzuschiebende Asylbewerber sei weder im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung noch im Interesse der Menschen in der Umgebung solcher Einrichtung akzeptabel.

„In Hessen darf ein solcher Weg nicht beschritten werden. Die aus dem Druck der schnell steigenden Flüchtlingszahlen heraus aufgestellten Zelte müssen schnellstmöglich verschwinden. Neue und dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtungen müssen geschaffen werden. Dabei müssen alle Teilregionen Hessens ihren Beitrag leisten. Es muss zukünftig auf eine vernünftige, handhabbare Größe – nach Möglichkeit nicht über 700 bis 800 Menschen pro Standort – geachtet werden. Alle bisherigen Erfahrungen, insbesondere am Standort Gießen zeigen, dass die Zusammenlegung von mehreren Tausend Menschen, Familien wie Alleinstehenden aus den unterschiedlichsten Ländern, mit den unterschiedlichsten Fluchtgründen, Fluchterfahrungen und Bleibeperspektiven zu schwer beherrschbaren Problemen führt“, so Merz. Deshalb müsse insbesondere der Standort Gießen entlastet werden, im Interesse der Flüchtlinge, aber auch der Menschen im Umfeld der Einrichtungen am Standort.

Bei der Einrichtung neuer Standorte müsse außerdem von vornherein intensiver als bisher auf die Gewährleistung der Sicherheit und des Brandschutzes geachtet werden. „Das gilt für die Verhältnisse innerhalb der Einrichtungen als auch für den Schutz gegen die bedauerlicherweise steigende Zahl von Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte.“ Auch müsse eine ausreichende Verkehrs- und Dienstleistungsinfrastruktur vorhanden sein oder rechtzeitig geschaffen werden.

„Wir können auch in Hessen, allen Anstrengungen zum Trotz, nach wie vor praktisch keine Planung und Steuerung über den Tag hinaus anlegen. Das muss dringend anders werden, denn wir werden uns auf Dauer auf mindestens gleichbleibende, wahrscheinlich eher steigende Flüchtlingszahlen einstellen müssen. Mit einer zweifellos dringend wünschenswerten Beschleunigung der Verfahren allein wird es nicht getan sein“, sagte der SPD-Politiker.