Gerhard Merz: KiFöG-Novelle bleibt hinter den Anforderungen zurück

Als „unzureichend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Entwurf für eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet. „Mit dem Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen der in der Rahmenvereinbarung Einzelintegration festgelegten Standards für die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern kompensiert werden. Diese Folgen bestanden darin, dass bei den Trägern und Einrichtungen bei Aufnahme von behinderten Kindern aufgrund der dann erforderlichen Reduzierung der Platzzahlen Einnahmeeinbußen zu erwarten gewesen wären, denen auf der anderen Seite aber ein erhöhter Betreuungsaufwand gegenüber gestanden hätte. Insofern ist diese Novelle der Versuch, ein Problem zu lösen, dass wir ohne das KiFöG erst gar nicht hätten“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

„Aufgrund dieser Situation standen die Verhandlungen über die Weiterführung der Rahmenvereinbarung Einzelintegration kurz vor dem Scheitern, so dass die Landesregierung sich schließlich gezwungen sah, die Notbremse zu ziehen und mit 10 Millionen Euro für die finanziellen Folgen ihres Tuns einzustehen“, so der SPD-Politiker.

Die jetzt gefundene Lösung könne aber nicht überzeugen, denn bei genauerem Hinsehen stelle sich heraus, dass in einer ganzen Reihe von Fällen die jetzt avisierten Mittel die Verluste nicht oder nur sehr unzureichend kompensierten. Das werde, so Merz, im Laufe der weiteren Gesetzesberatung kritisch zu überprüfen sein.

„Gänzlich inakzeptabel ist aber, dass die Betreuungsstandards nach wie vor nicht im Gesetz verankert werden. Das ist im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr zeitgemäß und ist schon bei der Verabschiedung des KiFöG selbst scharf kritisiert worden. Vor allem die Grünen müssen sich hier an ihren vollmundigen Erklärungen aus der Oppositionszeit messen lassen“, sagte Merz.