Gerhard Merz: Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bleibt eine dringende menschliche Pflicht

Für die Aufnahme von sexuell misshandelten und missbrauchten Frauen aus Syrien und dem Nordirak hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Es handelt sich hier um die am meisten geschundenen Opfer der Bürgerkriege im Nahen Osten. Ihnen Schutz, Hilfe und medizinische Betreuung zukommen zu lassen ist vornehmste Pflicht einer den Grundsätzen der Humanität verpflichteten Flüchtlingspolitik. Deshalb sollte Hessen dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und mit einem Sonderkontingent zumindest für einen Teil der betroffenen Frauen und Kinder eine Perspektive schaffen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Merz warb in diesem Zusammenhang erneut für die Schaffung eines weit gefassten humanitären Aufenthaltstitels im Rahmen einer grundlegenden Reform des Zuwanderungsrechts. „Das würde die Asylverfahren gewiss entlasten und würde vor allem auch potentiellen Flüchtlingen eine Möglichkeit eröffnen, sich in Sicherheit zu bringen ohne sich auf der Flucht selbst erneut in Lebensgefahr zu bringen, wie dies gegenwärtig zum Beispiel auf dem Mittelmeer tagtäglich der Fall ist“, so der SPD-Abgeordnete.