Timon Gremmels: Magere Zwischenbilanz beim Klimaschutz – Grüne werden eigenen Ansprüche nicht gerecht

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Bemühungen der Landesregierung beim Klimaschutz scharf kritisiert. „In Sachen Klimaschutz werden die Grünen als Regierungspartei ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Noch zu Oppositionszeiten haben die Grünen insgesamt vier Klimaschutzgesetze in den Hessischen Landtag eingebracht. Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen. So ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nur noch von einem Klimaschutzkonzept die Rede. Wir hatten erwartet, dass die Umweltministerin ihre heutige Regierungserklärung wenigstens dazu nutzt, dem Landtag dieses Konzept vorzustellen, doch Fehlanzeige. Stattdessen werden nur eine paar Einzelmaßnahmen aufgeführt, die allesamt längst bekannt sind. Eine Aneinanderreihung von Einzelbeispielen ergibt noch lange kein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

„Auch auf den von Schwarz-Grün angekündigten jährlichen Klimaschutzbericht warten wir bis heute. Das ist nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung mit einer grünen Ministerin, die den Klimaschutz extra im Namen ihres Ministeriums aufnehmen lies, deutlich zu wenig“, so der SPD-Politiker.

Darüber hinaus klammere sich Umweltministerin Hinz bei der Frage des Klimaschutzes den Verkehr fast vollständig aus, obwohl er mit 48 Prozent fast die Hälfte des hessischen Energieverbrauchs und somit ein großer C02-Verursacher ist. „Noch vor zwei Jahren stellten die Grünen fest, dass eine Energiewende nur mit einer Verkehrswende funktioniere. Jetzt, wo die Grünen sowohl die Umweltministerin sowie auch den Verkehrsminister stellen, bleiben sie entsprechende konkrete Antworten und Konzepte schuldig“, sagte Gremmels.

Der SPD-Umweltpolitiker wies darauf hin, dass es in rot-grün regierten Ländern wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen wirkungsvolle Klimaschutzgesetze gäbe. „Daran sollte sich Ministerin Hinz orientieren, dann hätte sie auch die Unterstützung der SPD“, so Gremmels.