
Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Sanierungsstau im Straßenbau als Ergebnis der schlechten finanzielle Situation der hessischen Kommunen durch das Land bezeichnet. Das Land unterfinanziert Städte, Kreise und Gemeinden seit Jahren massiv. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder auf den Investitionsstau hingewiesen. Mit der KFA-Reform, die in dieser Woche durch den Landtag gepeitscht werden soll, wird sich die Lage nicht verbessern. Jedes Schlagloch auf kommunalen Straßen muss Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, dass diese Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen kürzt. Wir appellieren an die Abgeordneten der schwarzgrünen Koalition die Investitionsblockade in Infrastruktur durch den neuen KFA zu stoppen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.