Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die heute vorgestellte DGB-Analyse zur finanziellen Situation der hessischen Kommunen als „sehr aufschlussreich“ bezeichnet. „Dass der so genannte Kommunale Schutzschirm in Wahrheit keiner ist, sehen wir mit der heute vom DGB vorgestellten Analyse bestätigt. Die Kommunen werden zu Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Die Landesregierung erwirke darüber hinaus massive soziale Einschnitte der Kommunen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, die gerade – so der DGB – die unteren Einkommensbezieher überproportional treffe. Die Kürzung sozialer Leistungen, die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen, Erhöhungen von Kita-Gebühren und die Schwächung von Bildungseinrichtungen bewirkten bereits jetzt eine deutliche soziale Schieflage. Gleichzeitig zeige eine Umfrage des Hessischen Rundfunks eindrucksvoll, welch hoher Investitionsstau vor Ort jeweils herrsche und nicht ernsthaft angegangen werden könne, auch nicht mit dem Tropfen auf den heißen Stein, den die Landesregierung als Gegenargument ins Feld führen werde.

„Die SPD-Fraktion hat deshalb zum aktuell im Geschäftsgang befindlichen KFA-Gesetz beantragt, die Städte, Gemeinden und Landkreise mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Wir wollen, dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und gleichzeitig notwendige Investitionen tätigen können. Genau das unterbindet das Korsett, in das der so genannte Schutzschirm die Gebietskörperschaften zwingt.“ Die DGB-Studie belege außerdem, dass die Kommunen Hessens seit Jahren unterfinanziert seien, sagte Norbert Schmitt.