Gerhard Merz: Mittel für Qualitätsverbesserung nutzen – ein „hessisches Betreuungsgeld“ wäre Fortsetzung des Unsinns

Auf eine dpa-Meldung, wonach ein Sprecher des Hessischen Sozialministeriums gefordert habe, der Bund möge die durch den Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Mittel an die Länder weiterleiten und Hessen würde diese dann an die Familien auszahlen, hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gesagt:

„Damit würde man den Unsinn des Betreuungsgelds fortsetzen. Wir brauchen das Geld dringend für die Verbesserung der Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen, für mehr Personal und für verbesserte Angebote. Wir müssen allen Kindern frühe Bildung sichern. Wahlfreiheit scheitert nicht daran, dass jemand sein Kind nicht selbst betreuen dürfte, Wahlfreiheit scheitert immer noch daran, dass es vor allem nicht genügend Ganztagsplätze gibt. Insbesondere beim grünen Koalitionspartner wundert mich diese Forderung, haben diese doch bisher immer vehement gegen die „Herdprämie“ gekämpft. Wie dieser Richtungswechsel zustande kommt und was die Grünen um des lieben Koalitionsfriedens alles noch schlucken wollen, weiß ich nicht zu erklären. Das Betreuungsgeld, gleichgültig ob vom Bund oder vom Land ausgezahlt, setzt in zweierlei Hinsicht Fehlanreize: Kindern wird dringend benötigte Förderung in einer Kita verweigert und Frauen wird die Rückkehr in den Beruf versperrt. Beides hat langfristig gravierende sozialpolitische Folgen.“