Wolfgang Decker: Schwarz-grünes Programm macht viel Arbeit statt Langzeitarbeitslosen zu Arbeit zu verhelfen

Skeptisch hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker zum heute vorgestellten Förderangebot der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. „Mein erster Eindruck ist, dass die Förderung an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft ist, so dass es für Antragsstellende schwer wird, diese in ausreichendem Umfang zu erfüllen. Wenn man dann noch berücksichtig, dass die Antragsberechtigten viel Energie in Konzepte stecken, um dann im Wettbewerb doch vielleicht leer auszugehen, befürchte ich, dass das vorgestellte Förderprogramm des Landes kein effizienter Weg ist, Langzeitarbeitslosen zu helfen,“ stellte Decker fest.

Hinzu käme, dass nur etwa 300 Teilnehmende erreicht werden könnten, die Zahl der Projekte zunächst auf acht begrenzt sei und Konzepte bis zum 30. September dieses Jahres eingereicht werden müssten. „Ich frage mich, warum man für diese Sache so viel Zeit gebraucht hat. Seit über einem Jahr wird ein Förderprogramm angekündigt und jetzt erfolgt im Prinzip nur eine Ausschreibung mit vielen Kriterien. Das hätte man schon längst machen können und damit den Antragsberechtigten mehr Zeit geben können, um Konzepte einzureichen“, kritisierte Decker. Im Übrigen führe die Begrenzung auf acht Projekte dazu, dass nicht alle Regionen Hessens zum Zuge kommen könnten.

„Insgesamt komme ich in einer ersten Bewertung zum Schluss, dass dieses Förderprogramm viel zu wenig Arbeitslose erreicht und darüber hinaus zu viel Bürokratie und Aufwand produziert, statt dass es Langzeitarbeitslose hilft,“ so Decker.