Michael Siebel: Landesregierung kommt SPD-Forderung nach – Allianz für Wohnen in Hessen ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Gründung der sogenannten Allianz für Wohnen in Hessen als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung nun einer letztjährigen SPD-Forderung nachkommt. Dass die Landesregierung nun endlich reagiert hat, stößt auf unsere Zustimmung“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Es komme darauf an, was und wie gearbeitet werde. Die größte Herausforderung für die Allianz sei, Rahmenbedingungen für preiswertes Wohnen zu schaffen. Dazu gehöre auch, die Novelle der Hessischen Bauordnung so zu gestalten, dass die Kosten für Neubauten gesenkt würden. „Nach Schätzungen der Verbände der Wohnungswirtschaft sind hier Kostenreduzierungen um 15 Prozent möglich. Ich wünsche mir, dass die Überarbeitung der Hessischen Bauordnung unter dem Leitziel "Kostensparen" eingeleitet wird und nicht nur zu einem technokratischen Vorgang verkommt", so der SPD-Politiker.

Eine weitere Herausforderung sei die Mobilisierung von Flächen. Deshalb sei die Einbindung des Planungsverbandes von großer Bedeutung. In der Vergangenheit habe der wohnungsbaupolitische Koordinator diese Funktion wahrgenommen. „Allerdings hat die Ministerin keinen neuen Koordinator benannt. Diese Aufgabe müsse jetzt vom Ministerium unter Beteiligung der Allianz geleistet werden“, sagte Siebel.

Schließlich seien einige Vorgaben noch offen. „Wir warten auf die Verordnung zur Schaffung von Wohnraum für mittlere Einkommen", so der Sozialdemokrat. Es müsse deshalb schnell gehandelt werden. Von der Landesregierung habe man allerdings den Eindruck, als bestünde hier alle Zeit der Welt.