SPD macht 50.000 Euro Vergleichszahlung in Polizeichefaffäre zum Thema der Plenardebatte

In der kommenden Plenarwoche thematisiert die SPD-Landtagsfraktion in einer Aktuellen Stunde den Vergleich zwischen dem Land Hessen und dem unterlegenen Bewerber bei der Besetzung der Position des Präsidenten des hessischen Bereitschaftspolizei im Jahr 2007, Wolfgang Ritter. In der vergangenen Woche hatte das Land Hessen einer Vergleichszahlung von 50 000 Euro akzeptiert.

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hatte seinerzeit seinen Parteifreund Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt und dabei in rechtswidriger Art und Weise die Rechte eines Mitbewerbers beschnitten. „Diese rechtswidrige Entscheidung geht allein und ausschließlich auf das Konto von Ministerpräsident Bouffier und damit auch der jetzt drohende Schaden für das Land von 50 000 Euro. Einmal mehr zeigt sich: Bouffier kommt das Land teuer zu stehen. Der Ministerpräsident geht unverantwortlich mit dem Land Hessen um“, sagte Rudolph.

Die SPD hatte Innenminister Beuth am vergangenen Donnerstag per Brief aufgefordert, den Wortlaut des Vergleichs zu übermitteln.

Die Polizeichefaffäre stand bereits im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages. Damals hatten die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein abweichendes Votum zum damaligen Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 18/2 abgegeben, in welchem sie die Vetternwirtschaft Bouffiers, die damit verbundenen Rechtsverstöße und die Verschleierungstaktik des heutigen Ministerpräsidenten scharf kritisierten.