Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Bildungsgipfel ist gescheitert – SPD-Konsensvorschläge bleiben bis heute unbeantwortet

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer ersten Bewertung der letzten Sitzung den Bildungsgipfel für gescheitert erklärt. „Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Das Gewicht von Kultusminister Lorz hat nicht ausgereicht, die Widerstände in der CDU-Fraktion zu überwinden. Das gilt ganz sicher auch, weil Ministerpräsident Bouffier in unerträglicher Weise über die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD schwadroniert, sich aber gleichzeitig seiner Verantwortung entzogen hat, den Bildungsgipfel zur Chefsache zu erklären. Deshalb gibt es nun auch kein Abschlusspapier, dass unterschrieben werden kann. Leider scheint der Bildungsgipfel, wie bereits der Energiegipfel, nicht mehr als eine Nachhilfeveranstaltung für die Landesregierung zu sein. Ein Abnicken des schwarz-grünen Koalitionsvertrages als Ergebnis eines breitangelegten Gipfels konnte aber nicht Sinn und Zweck sein. Immerhin ging es darum, bildungspolitische Leitlinien für die kommenden zehn Jahre festzuzurren. Das hätte aber bedeuten müssen, sich klar formulierte und messbare Ziele zu stecken. Das Papier, das vorgelegt wurde, war aber nur eine enttäuschende Ansammlung von Unverbindlichkeiten. Es wird den Problemen des hessischen Schulsystems nicht gerecht. In keinem anderen Land hängt Bildung so stark von der sozialen Herkunft der Kinder ab, wie bei uns. Dies zu verändern ist unser bildungspolitisches Leitmotiv“, sagte der SPD-Politiker.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die SPD in mehreren Gesprächen mit dem Kultusminister persönlich seit Januar Konsensvorschläge gemacht und in wichtigen Fragen zu den Themen Inklusion, Ganztagsschulen und Bildungsgerechtigkeit Einigungskorridore aufgezeigt habe. „Wir hatten Herrn Lortz etwa eine Umwandlung von 50 Grundschulen in Ganztagsschulen jährlich vorgeschlagen. Diesen Vorschlag habe ich bereits am 20. Januar 2015 gemacht, leider hat der Kultusminister zu unseren konkreten Vorschlägen bis heute keine Entscheidung getroffen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker musste den Bildungsgipfel wegen der zeitgleich stattfindenden Verleihung des Hessischen Friedenspreises früher verlassen. Für die SPD verfolgt ihr bildungspolitische Sprecher Christoph Degen den Gipfel bis zum Ende.