Mit der heute vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol mitgeteilten Einigung über die Finanzierung der Autobahn 49 rückt der „dringend benötigte Weiterbau endlich in greifbare Nähe“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden. „Seit 1999 – damals hatte CDU-Ministerpräsident Koch versprochen, dass bald die Bagger rollen – hat sich fast nichts getan. Wenn sich jetzt Bundesverkehrsminister Dobrindt, Ministerpräsident Bouffier und Sören Bartol auf eine verbindliche Finanzierung geeinigt haben, ist das ein großer Schritt.“

Frankenberger forderte insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir auf, jetzt alles dafür zu tun, dass die Vereinbarung erfolgreich umgesetzt und zügig weitergebaut werde. „Die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag sind erfüllt, jetzt muss Al-Wazir liefern.“

Die vereinbarte Wirtschaftlichkeitsprüfung zur geplanten Finanzierung von zwei Bauabschnitten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) sei aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll und notwendig. „Dieses Modell muss sich für die Steuerzahler wirtschaftlich rechnen, sonst muss man die Finger davon lassen.“