Heike Hofmann und Gerhard Merz: Anzuhörende zeichnen differenziertes Bild und verwehren sich gegen ideologische Debatte

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und der sozialpolitische Sprecher der SPD Gerhard Merz haben die Cannabis-Anhörung im Hessischen Landtag als „umfangreiche und für die weitere politische Arbeit hilfreiche Bestandsaufnahme“ bewertet. „Die Sachverständigen, bestehend unter anderem aus Kommunalpolitikern, Erziehungswissenschaftlern, Polizeigewerkschaften, Suchtexperten, Staatsanwaltschaften und in der Jugendarbeit Tätigen, haben ein umfassendes Bild gezeichnet und die Frage des Cannabiskonsums und der rechtlichen Grundlagen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Einig war man sich in der Forderung nach einer ideologiefreien Debatte“, sagten Hofmann und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Hofmann stellte heraus, dass nach Informationen vieler Sachverständiger trotz restriktiver gesetzlicher Regelungen ein Anstieg des Cannabis-Konsums zu verzeichnen sei. „Problematisch ist zudem, dass die Polizei in vielen Fällen „für den Papierkorb“ arbeitet. Der Landesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten Günther Brandt weist zu Recht darauf hin, dass man so nicht weitermachen könne. 53 Prozent der Strafverfahren in diesem Bereich werden eingestellt. Hier muss sich etwas ändern“, so die Justizpolitikerin.

Merz wies auf den gesundheitlichen Aspekt der Cannabis-Einnahme hin. „Insbesondere bei der medizinischen Anwendung von Cannabis zur Behandlung von Schwerstkranken gibt es unstreitig wissenschaftlichen und politischen Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Als „diskussionswürdigen Vorschlag“ bezeichneten die SPD-Politiker Hofmann und Merz zudem die Idee des „Drug-Checkings“, also die Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können und somit die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht bekannten Zusammensetzung entstehen können, zu vermindern.

Die SPD-Fraktion werde sich nun die Zeit nehmen, die insgesamt sehr gelungene Anhörung ausführlich auszuwerten und politische Initiativen zu prüfen. Insgesamt sei eine vertiefte gesellschaftlich-politische Diskussion dringend wünschenswert. Deshalb schlossen sich die beiden SPD-Politiker der unter anderem vom Bund der Kriminalbeamten und der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen erhobenen Forderung nach Einsetzung einer Enquête-Kommission auf Bundesebene an.