Torsten Warnecke: Landesregierung zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen

Der Sprecher der SPD-Landtagsbereich für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Torsten Warnecke, hat die Tatsache kritisiert, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen zwingt, Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Dies brachte eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 19/1984) zutage. „Damit ist der aufgeblasene CDU-Mythos, wonach „sich ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept“ durchgesetzt habe, das „beide Seiten – Aufwandsreduzie¬rungen und Ertragssteigerungen – angemessen mit einbeziehe“, wie eine Seifenblase zerplatzt. Auf die Frage, „Wie groß ist der Anteil der Konsolidierungsmaßnahmen durch Einsparungen anzusetzen?“ antwortet der Finanzminister: „Informationen und Datenmaterial über die Höhe der Konsolidierungserfolge, die durch Einsparungen auf der Aufwandsseite erreicht wurden, liegen nicht vor.“ „Dies ist entlarvend“, sagte Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden.

Klar sei hingegen, dass allein die Einnahmesteigerungen aus den Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2013 und 2014 gut 170 Millionen Euro ausmachten, bei Gesamteinnahmen von rund 960 Millionen Euro. „Das bedeutet eine den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern auferlegte Erhöhung um rund 20 Prozent, von 790 auf 960 Millionen Euro“, so der SPD-Abgeordnete.

Trotz nicht vorhandener Daten zu den von der Kommunalaufsicht erzwungenen Investitionsreduzierungen komme die Landesregierung immerhin zu der erstaunlichen Erkenntnis: „Die Landesregierung hält keine, aus kommunaler Sicht gebotenen Investitionen für verzichtbar.“ „Jetzt muss diese Erkenntnis nur noch politische Praxis werden“, sagte Warnecke mit Blick auf die vielen unterlassenen Investitionsmaßnahmen auf kommunaler Ebene.