Günter Rudolph: Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Ausweitung der Karenzzeit sind überfällig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angekündigte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Mitgliedern der Landesregierung „richtig aber überfällig“ genannt. „Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich den langjährigen Forderungen der SPD nachkommt und Transparenz schafft. Diesen Schritt hätten wir uns schon vor Jahren gewünscht. Leider hat sich die CDU bisher in dieser Frage jedoch gesperrt“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

„Es erstaunt uns allerdings, dass weder CDU noch Grüne in ihren Pressemitteilungen die geplante Änderung bei der Anrechnung von Einkommen auf die Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder mit einem Wort erwähnen. Diese Regelung führt zu höheren Versorgungsbezügen als nach dem geltenden Recht. Dies zu verschweigen, wirft ein seltsames Licht auf die ankündigte Transparenz. Der Frage wird die SPD in den parlamentarischen Beratungen nachgehen“, so Rudolph.