Günter Rudolph: Gesetzesentwürfe zum Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle sind völlig indiskutabel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die bisher vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes als „völlig indiskutabel“ bezeichnet. „Sowohl das eher ungewöhnliche Verfahren als auch die bisher nur medial vorgestellten Gesetzesentwürfe zum Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle überzeugen überhaupt nicht. Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz enthält so gut wie nichts Neues. Überwiegend sind die Normen nur umgestellt worden. Im Entwurf zum parlamentarischen Kontrollgesetz gibt es eine inhaltliche Änderung: Der ursprüngliche Paragraph 21 Absatz 3 des Verfassungsschutzgesetzes fällt weg und damit die Möglichkeit der Abgeordneten, sich im parlamentarischen Kontrollgremium Notizen zu machen“, sagte der SPD-Politiker im Nachgang zur heutigen Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion hatte in einem umfangreichen Berichtsantrag den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages abgefragt. Im Rahmen der Handlungsempfehlungen im Bereich des Verfassungsschutzes hatte der Innenminister auf einen bereits vorgestellten Gesetzentwurf verwiesen, der allerdings wegen der zu erwartenden Ergebnisse der Expertenkommission noch nicht in den Landtag eingebracht und zunächst zurückgestellt worden sei.

Aber auch die wenigen inhaltlichen Neuerungen überzeugten nicht.
Insbesondere die bisher vorgesehenen Änderungen für die Auswahl und Führung von V-Männern seien nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion nicht ausreichend.
„Hier sollte sich die Landesregierung ein Beispiel an dem derzeit in Niedersachsen diskutierten Gesetzentwurf nehmen. Wir begrüßen die Pläne der dortigen rot-grünen Landesregierung. Auch unserer Auffassung nach müssen für die Auswahl und Führung von V-Männern klare und restriktive gesetzliche Regelungen verankert werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Auch die Bereitstellung von Sachmitteln für die parlamentarische Kontrollkommission sowie die Zulassung von Mitarbeitern ist nach Auffassung von Rudolph unerlässlich und muss eine gesetzliche Grundlage finden. „Diese langjährige SPD-Position haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hinterlegt“, so der SPD-Politiker.

Als „Verdrehung der Tatsachen“ bezeichnete Rudolph die Ausführungen des Innenministers in der Beantwortung des Berichtsantrags zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Diese wurde von ihm als „eng, vertrauensvoll und konstruktiv“ beschrieben.

„Wer den NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen verfolgt, der weiß, dass diese Einschätzung der Wahrheit nicht sonderlich nahe kommt“, so der SPD-Politiker.
Abschließend forderte Rudolph den Innenminister auf, den in der Antwort auf den Berichtsantrag benannten Erlass des Landespolizeipräsidiums zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Verfügung zu stellen.
„Nur so ist auch für uns als Parlamentarier nachvollziehbar, ob und inwieweit die Handlungsempfehlungen tatsächlich umgesetzt wurden“, so Rudolph.