Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Landesregierung aufgefordert, grundsätzliche Korrekturen am Kommunalen Finanzausgleich vorzunehmen. „Der neue Kommunale Finanzausgleich ist bereits Mitte Juni in einer großen öffentlichen Anhörung mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Wir erwarten von Finanzminister Schäfer, dass er die fundamentale Kritik der Kommunen und Finanzfachleute ernst nimmt und Kurskorrekturen vornimmt“, sagte der SPD-Politiker im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung.

„Die Kommunen müssen auch zukünftig adäquat an Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt werden, Entlastungen des Bundes müssen vollständig weitergegeben werden. Finanzminister Schäfer muss seine Politik der klebrigen Finger endlich beenden“, so Schäfer-Gümbel. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung würden die Kommunen künftig von einer positiven Steuerentwicklung des Landes abgekoppelt.

Die bessere Finanzlage der Kommunen verfälsche das Bild der realen Situation. Die Haushalte sähen zwar auf den ersten Blick besser aus. Auf den zweiten sei aber klar sichtbar, dass dies nur durch einen Verzicht auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnen hätte erreicht werden können. Deshalb brauche es zudem eine Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten und eine faire Bedarfsberechnung, wie vom Staatsgerichtshof eingefordert. „Dazu müssen die Leistungen, die von den Kommunen zu erbringen sind, angemessen und vor allem korrekt in die Berechnung einbezogen werden. Sie sind mit ihren eigenen Einnahmen und den geplanten Zuweisungen nämlich nicht in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Desweiteren kritisierte der Sozialdemokrat noch den so genannten Übergangsfonds, der weder finanziell durch das Land abgesichert noch in seiner Laufzeit bestimmt sei. „Der Übergangsfond wird außerhalb des KFA errichtet, aber mit kommunalem Geld finanziert. Er steht damit ebenso exemplarisch für die Grundhaltung der Landesregierung, die sich in dem KFA-Gesetzentwurf manifestiert, wie alle weiteren schwarz-grünen kommunalen Missetaten“, sagte der SPD-Politiker.

Für zwingend notwendig halte die SPD-Fraktion die direkte Weitergabe der Gelder für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Die Eins-Zu-Eins-Weitergabe dieser Mittel ist für uns nicht verhandelbar. Es kann nicht sein, dass das Land mit klebrigen Fingern einen Teil der Beträge einfach einbehält“, so Schäfer-Gümbel.