Als Konsequenz aus der Anhörung des Hessischen Landtags zum Thema Islamismus und Salafismus hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz einen Aktionsplan des Landes Hessen gefordert und einen eigenen SPD-Entwurf vorgelegt. „Wir haben uns innerhalb unserer Fraktion intensiv mit den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen befasst und diese ausgewertet. Daran mitgewirkt haben Mitglieder des Innenausschusses, des Kulturpolitischen Ausschusses, des rechtspolitischen Ausschusses und des Sozial- und Integrationspoltischen Ausschusses,“ erläuterte Merz. Die Analysen, Schlussfolgerungen und Forderungen dieser Arbeitsgruppe seien in einem Antrag zusammengefasst worden, den die SPD-Fraktion jetzt in den Hessischen Landtag einbringen werde.

„Wir halten umfangreiche Maßnahmen im Bildungsbereich, in der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung, bei der Schulsozialarbeit sowie in der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit für erforderlich. Wesentlich sind für uns auch die Arbeit mit und für Angehörige, Eltern und Opfer sowie die Vernetzung aller Beteiligten“, erklärte Merz. Alle staatlichen Stellen seien gefordert, ihren Beitrag zu leisten um zu verhindern, dass junge Menschen in die Fänge von Salafisten geraten. „Wir müssen die Prävention deutlich verstärken. Die Maßnahmen, die wir in unserem Antrag vorschlagen, ähneln in ihrer inneren Logik sehr stark den Schritten, mit denen bereits rechtsextremistischen Aktivitäten begegnet wird. Da sich die sozialpsychologischen Problemlagen und die Reaktionsweisen von extremismusanfälligen Jugendlichen einerseits und die Herangehensweisen von Salafisten und Rechtsextremen andererseits ähneln, kann man ihnen auch mit einem ähnlichen Maßnahmenpaket begegnen. Das haben Expertinnen und Experten in der Anhörung auch bestätigt“, so Merz.

Neben der Prävention müsse man sich natürlich auch um bereits Betroffene kümmern. „Die Opfer- und Elternarbeit muss verstärkt werden, wir müssen klären, wie mit Rückkehrern aus Syrien umgegangen werden soll“, erklärte Merz. Wichtig sei aber vor allen Dingen, den Extremisten den „Nachschub“ zu entziehen. „Wir müssen die jungen Menschen, die gefährdet sind, stark machen, damit sie den Rattenfängern nicht auf den Leim gehen. Es sind insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund – nicht nur sie, aber sie besonders –, die für sich wenig Perspektiven sehen und sich nicht heimisch fühlen, die Adressaten salafistischer Aktivitäten sind. Wir müssen ihnen mehr als bisher verdeutlichen, dass sie zu uns gehören und die Bildungsarbeit in der Schule, aber auch außerschulisch ertüchtigen“, forderte Merz.

In der Anhörung sei sehr deutlich geworden, dass originär religiöse Motive praktisch nie eine bedeutsame oder gar ausschlaggebende Rolle bei der Hinwendung zur radikal-gewaltbereiten Variante des Salafismus spielten. Auch die Tatsache, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl salafistischer Jugendlicher keinerlei Migrationshintergrund und auch keinen religiösen, schon gar keinen muslimischen Hintergrund aufweise, sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein ausschließlich auf religiöse Unterweisung gestützter Präventionsansatz zu kurz greifen würde. Nichtsdestoweniger seien auch die Moscheegemeinden und die muslimischen Verbände gefordert, durch Ausbau und Professionalisierung ihrer Jugendarbeit einen Beitrag zur allgemeinen Präventionsarbeit zu leisten. Wichtig sei aber, dass es ein geschlossenes Konzept gebe, das an vielen Stellen ansetze und möglichst breit in die Gesellschaft hineingehe. „Es wird uns nichts nutzen, wenn wir vereinzelt ein paar Maßnahmen in Angriff nehmen. Da wird es keine Wirkung geben“, verdeutlichte Merz.

Nur ein breit angelegter Aktionsplan, der alle Lebensbereiche junger Menschen umfasse und alle Organisationen und Kontaktpersonen einbeziehe, sei Erfolg versprechend. „Wir stellen einen Vorschlag zur Diskussion. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen und auch die Landesregierung Ideen zur Salafismusbekämpfung vorlegen werden. Und dann werden wir sehen, ob daraus ein gemeinsamer Plan entwickelt werden kann. Denn wir sind nicht der Auffassung, dass alleine unsere Ideen der Weisheit letzter Schluss sein müssen. Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch über unsere Vorschläge“, erklärte Merz.