Timon Gremmels: Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe ist eine Niederlage für Regierungsmitglieder der Grünen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu den Luftreinhalteplänen in Limburg und Offenbach als „nachvollziehbar“ und „herbe Niederlage für die Grünen-Regierungsmitglieder Hinz und Al-Wazir“ bezeichnet. Das Verwaltungsgericht hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben, die das Land zu Maßnahmen für eine bessere Luftqualität in den beiden Städten verpflichtet. „Zu Oppositionszeiten waren es immer die Grünen, die in Sachen Luftreinhaltepläne größere Anstrengungen vom Land anmahnten. Jetzt, wo die Grünen Regierungsverantwortung tragen, scheitern Umweltministerin Hinz und Verkehrsminister Al-Wazir bei der Umsetzung ihrer Forderungen aus vergangenen Tagen. Das ausgerechnet die beiden Grünen-Regierungsmitglieder von der Deutschen Umwelthilfe verklagt wurden und das Verwaltungsgericht mit seinem gestrigen Urteil der Klägerin Recht gibt, entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Nicht akzeptabel sei aber, dass sich Umweltministerin Hinz in Ihrer gestrigen Pressemitteilung zu einer veritablen Gerichtsschelte hinreißen ließ, indem sie dem Gericht vorhielt, dass es bestehende Maßnahmen nicht ausreichend gewürdigt habe. „Keine Frage: Die Erarbeitung wirksamer Luftreinhaltepläne, die im Einklang mit dem Willen der betroffenen Städte und Gemeinden steht, ist mitunter die Quadratur des Kreises, aber nicht unmöglich. Diese schmerzvolle Erkenntnis müssen die Grünen in Regierungsverantwortung nun machen“, sagte der SPD-Politiker.