Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend auf den eklatanten Anstieg der Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten zu reagieren. „Laut den heute von Justizministerin Kühne-Hörmann bekannt gegebenen Zahlen wird es auf das Jahr 2015 hochgerechnet einen Anstieg um knapp 2000 Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten geben. Eine Antwort darauf, wie dieser Anstieg bewältigt werden soll, gibt die Ministerin leider nicht“, sagte der SPD- Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Stattdessen sieht Kühne-Hörmann laut dpa-Meldung erst bei weiter ansteigenden Verfahrenszahlen die Notwendigkeit einer Nachsteuerung. Der SPD-Politiker hingegen beurteilt insbesondere die Personalsituation bei den Verwaltungsgerichten bereits jetzt als „kritisch“. „Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich erst vor kurzem bei dem durch die Zuständigkeit für die Erstaufnahmeeinrichtung besonders betroffenen VG Gießen im Rahmen eines Ortstermins über den aktuellen Sachstand informiert. Uns wurde sehr deutlich vor Augen geführt, dass die Vielzahl an Verfahren mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen ist. Wer als Justizministerin nicht sieht, dass bereits jetzt eine Notsituation vor den Verwaltungsgerichten besteht, die zum Handeln zwingt, verkennt die Lage“, so Weiß.