Norbert Schmitt: Fast eine Milliarde Euro Mietzahlungen bis 2014 beweisen sträflich kurzsichtigen Deal der Landesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Höhe der Mietzahlungen, die der Landesregierung durch einen Verkauf von Landesgebäuden und deren Rückmietung entstehen, scharf kritisiert. „Wie falsch die Verkäufe und Rückmietungen von Dienstgebäuden des Landes waren, zeigen die jetzt vorliegenden Zahlen aus dem Finanzministerium. Fast eine Milliarde Euro, konkret 997 Millionen Euro, hat Hessen bisher an Mieten gezahlt, hinzu kommen 39 Millionen Euro für bisher vertraglich übernommene Bauunterhaltungsaufwendungen. Bis zum Jahr 2020 werden nach Aussage des Ministers etwa 53 Millionen Euro alleine für weitere Mietsteigerungen und 46 Millionen Euro für Bauunterhaltungsmaßnahmen hinzu kommen. Dazu laufen die normalen Mieten weiter“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Finanzexperte nannte das sogenannte Sale-And-Rent-Back-Geschäft der Landesregierung „einen sträflich kurzsichtigen Deal zu Lasten der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nur um vorübergehend – und auch nur teilweise – die hausgemachten Deckungslücken der Landeskasse zu stopfen.“