
Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl und die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer haben kritisiert, dass sich die Verstöße gegen das Kinder- und Jugendarbeitsschutzgesetz in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht hätten. Die SPD habe eine parlamentarische Initiative eingebracht, um dieses Problem zu bekämpfen. Wir sind von Auszubildenden vor Ort angesprochen und gefragt, ob das, was im Gesetz steht, keine Bedeutung habe. Ein 17jähriger Auszubildender aus dem Frankenberger Raum hat beispielsweise bestätigt, dass er fast genauso im Betrieb mitarbeite wie jeder andere Beschäftigte auch. Die höchstzulässige Arbeitszeit werde teilweise einfach überschritten und Pausen würden nicht gewährt oder verkürzt. Dieses Beispiel macht deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagten Gnadl und Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden unisono.
Laut der Hessischen Landesregierung werde die Einhaltung des
Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes zwar durch die Dezernate für Arbeitsschutz, die in den Regierungspräsidien angesiedelt sind, überwacht, doch gingen sie im Regelfall nur Beschwerden nach. Der DGB fordere schon länger unangekündigte Qualitätsüberprüfung in den Unternehmen zum Schutz der Auszubildenden durchzuführen. Regelmäßige Überstunden, keine Pausen, kein Freizeitausgleich, da ist es doch vorprogrammiert, dass die jungen Menschen ihre Ausbildung abbrechen und sich etwas anderes suchen ", so Gnadl.
Eine Ausbildung verfolge einen Bildungszweck, da sollten die Wissens- und Fertigkeitsvermittlung im Fokus stehen. Das sei sicherlich auch in vielen Betrieben so. Dennoch sei immer wieder in der Presse zu lesen, dass einige Arbeitgeber ihre Auszubildenden stark beanspruchen bzw. ausnutzen. Manche Arbeitgeber setzten Auszubildende als volle Kraft ein, um Geld zu sparen und in manchen Betrieben würden diese immer früher und stärker für produktive Tätigkeiten eingesetzt.
Nach einer Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) gaben 70 Prozent der Ausbildungsabbrecher betriebliche Gründe dafür an. Ganz vorne stehen dabei: Konflikte mit dem Ausbilder, Meister oder Chef, eine ungenügende Vermittlung von Ausbildungsinhalten, die Ausübung von ausbildungsfremden Tätigkeiten und ungünstige Arbeitszeiten und Überstundenregelungen, sagte Dr. Sommer.
Warum hier die Landesregierung nicht tätig wird und die konsequente Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes einfordert, ist nicht nachvollziehbar", so die SPD-Politikerinnen.