Norbert Schmitt: Puttrich versucht, den ‚toten Vogel‘ ihren Mitarbeitern ins Nest zu legen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Biblis, Norbert Schmitt, hat die heutige Befragung von Ministerin Puttrich als weiteren Beleg dafür gewertet, dass es 2011 keine Weisung des Bundes zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gab. „Die hessische Landesregierung in Person der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich hat fachlich zu verantworten, dass sich das Land Hessen derzeit vor einem möglichen Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe befindet. Die heutige Befragung hat ergeben, dass die Ministerin bei der Biblis-Stilllegung Warnungen der Fachabteilung des Ministeriums in den Wind geschlagen hat. Insoweit decken sich diese Erkenntnisse mit denen aus den Vernehmungen der Ministeriumsmitarbeiter. Der zuständige Abteilungsleiter hatte die Stilllegungsanordnung nicht unterschrieben, weil er laut Frau Puttrich ‚Bauchschmerzen‘ hatte. Sie selbst hat die fachlichen Hinweise bei Seite geschoben.“

Darüber hinaus, so Schmitt, habe es seitens des Bundes keine Weisung an das Land gegeben, wie auch schon die Zeugen Hennenhöfer, früher Abteilungsleiter im Bundesumweltministeriums, und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ausgesagt hätten. „Die heutige Zeugin sagte nach mehrmaligem Befragen aus, dass eine Weisung gar nicht notwendig gewesen sei, weil Hessens Handeln in Bundesauftragsverwaltung geschehen sei. Mit dieser ausweichenden Antwort gesteht sie zu, dass es keine Weisung gab, sie selbst aber auch nicht die Chance einer rechtssicheren Stilllegung von Biblis A und B wahrgenommen hat.“

Insgesamt habe sich die Befragte in erhebliche Widersprüche hinsichtlich der Geschehnisse im Vorfeld der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung verstrickt. Als „unglaublich“ bezeichnete Schmitt den Versuch Puttrichs, ihrer früheren Mitarbeiterin die Schuld an der verfehlten Verfügung zu geben. „Sie versuchte, den ‚toten Vogel‘ ihren Mitarbeitern ins Nest zu legen“, sagte der SPD-Politiker, der sich auf eine früher im Ausschuss gefallene Bemerkung bezog, Hessen hätte versucht, dem Bund den toten Vogel in die Tasche zu schieben. „Zusammenfassend ist festzustellen, dass die frühere Umweltministerin die fachliche Verantwortung für die falsche Stilllegungsanordnung und damit für die laufende RWE-Schadenersatzklage trägt.“ Puttrichs Feststellung, Hessen habe keinen Entscheidungsspielraum gehabt, sei falsch. „Selbstverständlich muss eine Anordnung rechtssicher sein.“