Der atompolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis Norbert Schmitt hat in einer Zwischeneinschätzung das Eingangsstatement und erste Antworten des Ministerpräsidenten Bouffier in der heutigen Vernehmung als „Trauerspiel“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident schiebt einfach die Verantwortung von sich. Schuld sind immer die anderen. Diesmal ist es der Bund, der für die Stilllegung verantwortlich sei. In Detailfragen kann er sich nicht erinnern, kennt Papiere nicht oder hat sich nur oberflächlich damit beschäftigt. Einmal mehr übernimmt der Ministerpräsident keine Verantwortung für Hessen und degradiert die hessische Atomaufsicht zu einem Briefboten. Kein Land ist dazu verpflichtet, rechtswidrige Rechtsgrundlagen umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

In der Frage der Haftungsfreistellung der Länder durch Bundeskanzlerin Merkel stehe Bouffier im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen. „Man muss sich schon fragen, ob die Kanzlerin den Ministerpräsidenten tatsächlich einen Blankoscheck ausgestellt hat, der auch gilt, wenn ein Land schwerwiegende formale Fehler macht“, so der SPD-Politiker.

Zudem habe Bouffier einräumen müssen, dass Grundlage der Entscheidung für das Moratorium politische Motive gewesen seien. „Bouffier schiebt den toten Vogel jetzt der Kanzlerin in die Tasche“, so Schmitt.

Darüber hinaus sei Bouffiers Personalpolitik mehr als fragwürdig. Er bestellte Ministerin Puttrich, die schon auf dem Weg nach Berlin war, nach Hessen zurück, weil für ihn die eigene Pressekonferenz bedeutsamer war als eine gewichtige Vertretung Hessens beim Fachgespräch in Berlin, in dem die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke verhandelt wurde.

Schmitt wies darauf hin, dass der heutige Auftritt Bouffiers sein neunter in einem Untersuchungsausschuss sei. „Das ist doch ein fragwürdiger Rekordwert für einen Politiker“, so Schmitt.