Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat vor einer sogenannten ÖPNV-Abgabe für Investoren in Hessen gewarnt. „Still und heimlich bereitet die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung einer ÖPNV-Abgabe vor. Das stößt auf unseren Widerstand und muss wieder vom Tisch. Wir wollten von Seiten der Landesregierung wissen, wie weit sie mit der Umsetzung einer Finanzierungsbeteiligung von Investoren an den ÖPNV-Erschließungskosten ist, erhielt aber eine nur sehr kryptische Antwort“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf den Plan gerufen seien mittlerweile einige Wohnbauunternehmen und der Mittelstand, die befürchteten, dass eine ÖPNV-Abgabe auf die Mieter umgelegt werden könnte. „Ich kritisiere eine ÖPNV-Abgabe aber auch aus rechtlichen Gründen. Die Landesregierung plant die Abgabe, um Geld für Investitionen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuschröpfen, nicht um den ÖPNV zu verbessern oder attraktiver zu machen. Das geht rechtlich nicht aufgrund des sogenannten Äquivalenzprinzips“, so Siebel.

Er forderte den Wirtschaftsminister auf, diese wirtschafts- und mieterfeindlichen Pläne schnell in der Mottenkiste des Koalitionsvertrages verschwinden zu lassen.
„Sollte die Koalition aber an dieser unsinnigen Abgabe festhalten wollen, werden wir im Vorfeld der Kommunalwahl diese Wirtschafts- und mieterfeindliche Abgabe bekämpfen“, sagte der SPD-Abgeordnete.