Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat sich in der aktuellen Stunde am Donnerstag im Hessischen Landtag mit aller Entschiedenheit gegen die bei der Post AG beabsichtigte Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung gewendet. „Die Post AG muss mit der Gewerkschaft über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag verhandeln. Außerdem fordern wir den Vorstand auf, die Nutzung von Werkverträgen und Leiharbeit zum Unterlaufen des Streikes einzustellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion schließe sich damit der klaren Position des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Samstag an und erkläre sich solidarisch mit den Beschäftigten der Post.

Erneut mahnte Decker Fairness im Umgang mit streikenden Beschäftigten an. Als ehemaliges öffentliches Unternehmen stehe die Post in besonderer Verantwortung, wenn es um die Wahrung von Arbeitnehmerrechten gehe. Aufgrund der sehr guten Geschäftslage könne sich die Post auch weiterhin die Zahlung von einheitlichen Tariflöhnen erlauben. „Wir sind gegen eine Zweiklassengesellschaft bei den Post-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, in der die einen Tariflohn und die anderen Billiglohn bekommen“, mahnte der Arbeitsmarktexperte. Beim Thema der Sonntagsarbeit gehe die SPD-Landtagsfraktion davon aus, dass sich Post AG, aber auch die für die Genehmigung zuständigen Regierungspräsidenten an den Vergleich hielten, der am 16. Juni vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zwischen der Gewerkschaft verdi und der Post AG geschlossen wurde. Danach dürfe es Paketzustellungen nur unter bestimmten Bedingungen geben, nicht jedoch Briefzustellungen.