Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Änderung des hessischen Umweltinformationsgesetzes als „Gewinn für mehr Information und Transparenz im Umweltbereich“, bezeichnet. „Umweltskandale wie der von Woolrec im mittelhessischen Braunfels-Tiefenbach, oder auch die Absicht der kanadischen Firma BNK in Nordhessen mittels Fracking Erdgas zu fördern, konnte Einhalt geboten werden, weil nach einem Blick in die Akten der öffentliche Druck gestiegen ist. Auch der Anfangsverdacht, dass es bei der Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hatte sich erst nach einem Aktenstudium auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes bestätigt werden. Ohne das Umweltinformationsgesetz, das lange Zeit insbesondere von der CDU bekämpft wurde, hätten wir heute bei diesen und anderen Themen einen anderen öffentlichen Kenntnisstand“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Gremmels erinnerte daran, dass auch nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, der hessische Ministerpräsident Bouffier sich weigerte, die neue Regelung umzusetzen. Er verweigerte der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über den CO2 Ausstoß seines Dienstwagens. Die Klage der DUH habe die Landesregierung verloren.

Leider sei dieses Informationsgesetz auf den Umweltbereich beschränkt. „Es wäre gut, wenn es ähnliche Regelungen für alle Bereich der Landesverwaltung geben würde. Hessen ist eines von wenigen Bundesländern, in denen es kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz gibt“, so Gremmels. Auch hier blockiere die CDU noch immer.