Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus in Hessen hat die für Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl die Landesregierung kritisiert und Versäumnisse bei der Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in Hessen vorgeworfen. „Die Landesregierung beweist erneut, dass sie entweder nicht alles weiß oder gar nicht alles wissen will, was im rechtsextremen Spektrum in unserem Land vor sich geht. Wir hätten gerade aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre und dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie ein neues Nachdenken von der Landesregierung erwartet!“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion habe im Juli vergangenen Jahres die Große Anfrage, die detaillierte Fragen zur aktuellen Situation und zur Entwicklung von rechtsextremen Tendenzen und Strukturen in Hessen enthält, an die Landesregierung gerichtet. „In der Beantwortung finden sich aber viele Widersprüche, an einigen Stellen fehlen Informationen komplett“, so die SPD-Abgeordnete.

Dies lasse sich an mehreren Einzelpunkten zeigen. So gebe die Landesregierung an, etwa keine Erkenntnisse über den als Bombenleger bekannten Peter Naumann zu besitzen, obwohl aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt sei, dass der besagte Rechtsterrorist auf mehreren Veranstaltungen der NPD zugegen gewesen sei. Angaben zu rechtsextremen Musikveranstaltungen widersprächen den Angaben in Antworten auf andere parlamentarische Anfragen. Auch zu der Verbreitung von CDs und DVDs mit rechtsextremem Inhalt oder zum Waffenhandel innerhalb der rechten Szene in Hessen könne die Landesregierung keine Erkenntnisse mitteilen.

Gnadl kritisierte aber vor allem, dass die Landesregierung Studien, die das weite Eindringen von rechtsextremen Einstellungen bis tief in die Mitte der Gesellschaft untersuchen, nicht zur Kenntnis nehmen wolle beziehungsweise sogar versuche, diese Studien in Zweifel zu ziehen. „Es macht mich sprachlos, wie die Ergebnisse dieser wichtigen Studien für die Untersuchung von rechtsextremen Einstellungsmustern in unserer Gesellschaft einfach vom Tisch gewischt werden. Das erstaunliche dabei ist jedoch, dass sich landeseigene Programme gegen Rechtsextremismus, mit denen sich die Regierung so gerne schmückt, in weiten Teilen auf genau diesen Studien beruhen“, so Gnadl.

Nach Ansicht Gnadls versuche die Landesregierung diese Studien zu diskreditieren, „weil sie sonst zugeben müssten, dass rechtsextreme Einstellungsmuster nicht allein das Problem von politischen Extremisten sind, sondern Mitten in unserer Gesellschaft vorkommen und aus ihr hervortreten. Dem müssen wir uns alle stellen.“