Günter Rudolph: Hessische Landesregierung lässt Polizeibeamte im Regen stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Regen stehen zu lassen. „Bei der hessischen Polizei herrscht eine schlechte Stimmung. Kein anderes Bundesland und keine andere Landesregierung geht so arrogant und missachtend mit den Bediensteten der Polizei um, wie die schwarz-grüne Landesregierung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Gründe zur Stimmungsverschlechterung seien durch ein Besoldungsdiktat, der Streichung des Urlaubsgeldes, die Kürzung der Weihnachtszuwendungen um 50 Prozent, mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, Einschnitte bei der Beihilfe und im Abbau von fast 150 Stellen im Tarifbereich zu finden. „Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass immer weniger Menschen in Hessen Polizeibeamte werden wollen. Ob alle vorgesehenen Ausbildungsstellen des Jahres 2015 tatsächlich besetzt werden können, ist mehr als zweifelhaft. In der Konsequenz werden dann in den nächsten Jahren weniger Polizeibeamte zur Verfügung stehen und gerade für den ländlichen Raum droht die Schließung von Dienststellen“, so der SPD-Politiker.

„So kann es nicht weitergehen. Während in Sonntagsreden die Arbeit der Polizeibeamten angeblich geschätzt wird, macht man im täglichen Leben genau das Gegenteil. Deswegen muss Schluss sein mit den Einschnitten bei den Sozialleistungen und bei der Besoldung. Auch wollen Polizeibeamte konkret entlastet werden, die insgesamt über drei Millionen Überstunden vor sich her schieben. Die hessischen Polizeibeamten haben ein Problem und dieses Problem ist diese schwarz-grüne Landesregierung. Wir fordern deshalb ein Umsteuern. Polizeibeamte wollen ordentlich von ihrem Dienstherren behandelt werden und die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass auch Menschen bereit sind sich für diesen Beruf zu entscheiden“, sagte Der Parlamentarische Geschäftsführer.