Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU/CSU muss dringend eine Inventur ihrer Vorurteile vornehmen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Plenardebatte zur „Ehe für alle“ nachdrücklich eine vollständige Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare gefordert. „Die CDU/CSU muss dringend eine Inventur ihrer Vorurteile vornehmen und bei der Debatte einlenken. Nur an ihr scheitert das Vorhaben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften endlich gleichzustellen. Die Ehe für alle findet mittlerweile eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Ob bei den Bürgerinnen und Bürgern, im Bundesrat, im Bundestag oder in den Länderparlamenten – ausgenommen dem CSU-geführten Bayern versteht sich. Selbst in einem streng katholischen Land wie Irland hat sich die Mehrheit für eine Ehe für alle ausgesprochen. In Deutschland hingegen warten alle auf CDU und CSU. Ministerpräsident Bouffier hat mal wieder in der heutigen Debatte lang geredet, aber nichts gesagt. Diese Form der Meinungslosigkeit ist in dieser Frage unangemessen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, zitierte Schäfer-Gümbel die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die in den Bundesrat von Rot-Grün, Grün-Rot und Rot-Grün-Rot eingebrachten Initiativen hätten eine breite Mehrheit erfahren. „Wir brauchen eine Koalition gegen Diskriminierung. Auch in der CDU gibt es zunehmend Zustimmung für die Ehe für alle. Deshalb ist auch zu überlegen, bei einer Abstimmung im Bundestag der Empfehlung des Grünen Volker Beck zu folgen und die Abstimmung frei zu geben. Der Schlüssel dazu liegt alleine bei der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag", sagte der SPD-Politiker.