Der am Mittwoch im Hessischen Landtag beratene Antrag der schwarz-grünen Landesregierung zum Ausbau des Radwegenetzes in Hessen zeige nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß erneut, dass die Landesregierung und insbesondere der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Herausforderungen einer modernen Radverkehrspolitik nicht gerecht werde. Der Zustand des Fahrradlandes Hessen ist nach 16 Jahren CDU-geführten Landesregierung denkbar schlecht. Gleichzeitig steht die Verkehrspolitik in Hessen vor großen Herausforderungen, da sich das Bedarfsverhalten der Nutzer drastisch ändert. Elektromobilität spielt beim Radverkehr eine immer größere Rolle. Diese beiden Faktoren, der miserable Zustand des Radverkehrslandes Hessen, in Kombination mit dem rasanten Wandel in der Nutzung und Verbindung von Verkehrsträgern, würde eigentlich ein entschiedenes Handeln verlangen. Gemessen an den Anforderungen der Probleme, aber auch gemessen an den eigenen Ansprüchen der schwarz-grünen Landesregierung, ist das, was vorgelegt wurde, jedoch eine einzige Enttäuschung, sagte Weiß in Wiesbaden.
Einzig und alleine der wiederholte Druck des ADFC habe den Minister dazu bewegt, das Thema aufzugreifen. Nach eineinhalb Jahren Untätigkeit in Regierungsverantwortung hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Antrag vorgelegt, viel zu wenig, sowohl materiell als auch konzeptionell, Verbesserung mit sich bringe, so der SPD-Abgeordnete.
Der Verkehrsminister und die Landesregierung sollten sich ein Beispiel an anderen Bundesländern, die Grün-Rot oder Rot-Grün regiert sind, nehmen. In Baden-Württemberg beispielsweise gibt es einen grünen Verkehrsminister, der nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, wie sein Hessischer Kollege. Baden-Württemberg hat sich viel ehrgeizigere Ziele gesetzt, als Hessen. Man hat dort eine Radstrategie entwickelt, mit einem konzeptionellen Fundament, wovon in Hessen weit und breit nichts zu sehen ist. Und nicht zuletzt sorgt Baden-Württemberg mit einer Initiative für eine Veränderung der Radkultur, sagte Weiß.
Minister Al-Wazir betreibt wieder einmal Politikmarketing, bei dem sich die Lautstärke des Anpreisens immer umgekehrt proportional zur Qualität des Produktes entwickelt. Auch hier wird wieder mit großen Tönen etwas verkauft, was der Inhalt nicht Wert ist. Wenn man die Wähler als Kunden betrachten würde, dann hätten bei dieser Art von Inhaltstäuschung schon längst die Verbrauchschützer einschreiten müssen, so der SPD-Politiker.
