Im Anschluss an die Beratungen des Abschlusspapiers des Bildungsgipfels in der heutigen Sitzung der hessischen SPD-Fraktion haben der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen eine Bewertung der Vorlage vorgenommen.

„Der Kultusminister hat bei seiner gestrigen Pressekonferenz den Bildungsgipfel faktisch für gescheitert erklärt. Wir teilen seine Einschätzung. Unser Anspruch an eine Vereinbarung war, dass die soziale Herkunft nicht mehr über den Bildungsweg von Kindern entscheidet. Unter dieser Messlatte läuft der Vorschlag des Ministers meilenweit drunter durch. Mehr Chancengleichheit u.a. durch mehr echte Ganztagsschulen, einen Masterplan Inklusion und die Stärkung der Schulsozialarbeit wird nicht gegeben. Die Ressourcenfrage darf man ebenfalls nicht ausklammern“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei einem Pressestatement. Er habe seit Januar immer wieder Gesprächsangebote gemacht. Leider entpuppten sich diese Gespräche nun als Zeitverschwendung.

Die Stillstandslinie der CDU durchziehe das Papier des Kultusministers, sagte der SPD-Politiker. „Das ist keine tragfähige Basis für einen Konsens. Die CDU versucht ja bereits seit Wochen, ein ‚schön, dass wir darüber gesprochen haben‘ als Erfolg zu verkaufen. Das ist entschieden zu dürftig, wenn ursprünglich einmal geplant war, die bildungspolitischen Weichen für ein Jahrzehnt zu stellen.“ Eine Einigung sei von der Union konsequent hintertrieben worden. So habe der Ministerpräsident hat in seiner Funktion als Landesvorsitzender mit seiner Rede beim Landestag der Jungen Union eine Linie klar vorgegeben. Bouffier habe gesagt, die CDU werde ihre Grundüberzeugungen nicht aufgeben und keinen Millimeter von ihrer Grundlinie abweichen. Darüber verwendete Bouffier die Formulierung „inhuman“ in Bezug auf die SPD-Bildungspolitik. „Bouffier und seine Hessen-CDU steckt noch in den bildungspolitischen Gräben, die seine CDU schon vor Jahrzehnten aufgerissen hat.“

Christoph Degen bezeichnete es als „nicht verwunderlich“, dass das einzige konkrete Ziel, das im Abschlusspapier tatsächlich formuliert wurde, die Garantie für alle Schulformen außer der Hauptschule sei. „Nur weil Schwarz-Grün sozialdemokratische Begriffe der Bildungspolitik auf etwas drauf schreibt, heißt es nicht, dass auch sozialdemokratische Bildungspolitik drin steckt. Alleine die Weiterentwicklung von wenigen Hauptschulen löst die Zersplitterung des Bildungssystems nicht auf. “, so Degen.

In einem Abschlusspapier eines echten Gipfels müssen konkrete Ziele formuliert sein, an deren Umsetzung sich die Regierung messen lassen müsste, forderten die beiden SPD-Politiker. Diese fehlten aber vollständig. „Das Papier ist wachsweich – wenn dies das Ergebnis des Gipfels sein soll, dann waren die Treffen leider reine Zeitverschwendung. Das Abschlusspapier ist der Gipfel der Unverbindlichkeit. Die Landesregierung hat immer wieder beteuert, mit dem Bildungsgipfel die Grundlagen für eine Bildungspolitik der nächsten zehn Jahre schaffen zu wollen. Dann hätte sie auch echte Grundlagen schaffen müssen. Ein Ministerpräsident von vorgestern ist leider nicht der Richtige, um die Bildungspolitik von morgen zu gestalten. So geht es nicht. Unabhängig davon teilen wir punktuelle Verbesserungen im Bereich der Berufsorientierung und beruflichen Bildung“, sagte Schäfer-Gümbel.