Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das von den Grünen in ihrer heutigen Pressekonferenz vorgestellte Programm für den Fahrradverkehr in Hessen als völlig unzureichend bezeichnet. „Vier Millionen Euro Landesmittel für Radwege im Jahr reichen hinten und vorne nicht aus und sind als reine PR-Veranstaltung zu verstehen. Wir schließen uns der Einschätzung des ADFC-Landesvorsitzenden Stefan Janke an, der vor einigen Wochen erklärt hat, dass die von Verkehrsminister Al-Wazir angekündigten Investitionen in den Radwegebau nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Zudem teilen wir die Auffassung des ADFC-Vorsitzenden, dass die Kommunen finanziell wesentlich besser ausgestattet werden müssen, um ihre Radwege auszubauen beziehungsweise zu erhalten. Die schwarz-grüne Landesregierung macht hier allerdings das ganze Gegenteil und schröpft die Kommunen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Es lasse sich wieder feststellen, dass der Etat für die Landesinfrastruktur in Hessen nicht ausreiche, um den Anforderungen gerecht zu werden. „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel und nicht nur Sonntagsreden. Neben der entsprechenden finanziellen Mittel muss auch das Personal bereit gestellt werden, um den unterschiedlichen Anforderungen zum Ausbau des Radwegenetzes gerecht zu werden. Stellenkürzungen bei HessenMobil in der Vergangenheit haben hier geschadet“, so Weiß.

„Wir werden die schwarz-grüne Koalition nicht an dem messen, was sie sich wünschen oder erbitten, sondern an dem was sie am Ende des Tages tatsächlich liefern“, sagte der SPD-Abgeordnete.