
Im Nachgang des heutigen Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: Die Äußerungen von Schwarz-Grün bestätigen uns einmal mehr, dass es CDU und Grünen beim Bildungsgipfel nur darum geht, ihre Koalitions-Vereinbarungen einzubetonieren. Die SPD hat von vornherein signalisiert, dass sie für einen solchen Gipfel nicht zur Verfügung steht. Das Prinzip des Gipfels lautet offenbar: Abnicken erlaubt konstruktive Vorschläge verboten. Wir haben mehrfach das Gespräch gesucht und Kompromissangebote gemacht. Das wollten und wollen CDU und Grüne offenbar nicht wahrnehmen. Ihnen geht es jetzt nur darum, jemand anderem den Schwarzen Peter zuzuschieben.