In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker Fairness im Umgang mit den streikenden Beschäftigten gefordert. „Das sich aus der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes ergebende Recht auf Streik muss auch von Arbeitgeberseite beachtet werden. Arbeitnehmer durch etwaige Einschüchterungen vom Streik abzuhalten wäre der Versuch, das Streikrecht zu untergraben“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.

Die Nachrichten aus dem DHL-Standort Braunschweig, nach denen zum 1.1.2016 angeblich 100 Stellen wegen der Beteiligung der dortigen Beschäftigten am Streik gestrichen werden sollten, ließe einen erschreckt aufhorchen. „Wenn das so käme, hätte das mit Sozialpartnerschaft nichts mehr zu tun“, so Decker.

Gleichzeitig kritisierte der Arbeitsmarktpolitiker, dass die Post offenbar externe Arbeitskräfte per Leiharbeit und Werkverträge als Streikbrecher einsetze. Als ehemaliges öffentliches Unternehmen, an dem der Bund noch heute beteiligt sei, sei die Deutsche Post AG ohnehin in einer besonderen Verantwortung, wenn es um die Wahrung von Arbeitnehmerrechten gehe. Die SPD-Landtagsfraktion betrachte insgesamt die vom Konzernvorstand vorgenommene Ausgliederung in der Paketzustellung in 49 Tochtergesellschaften mit großem Unverständnis. „Die Ausgliederung bedeutet für die Betroffenen weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Hier wird die Arbeitnehmerschaft der Deutschen Post AG in eine Zweiklassengesellschaft geteilt“, so der SPD-Politiker.

Das Argument des Postvorstandes, dass man sich vor der billigeren Konkurrenz schützen müsse, sei nicht stichhaltig. Schließlich sei die Post im nationalen und internationalen Logistikgeschäft sehr gut aufgestellt. Das Geschäft boome und habe der Post, die an der Börse bestens notiert sei, schon bisher sehr gute Geschäftsergebnisse eingefahren. Dem Vernehmen nach rechne der Konzern in diesem und im nächsten Jahr in diesem Geschäftsfeld mit 1,3 Milliarden Euro Gewinn. Für die Gründung von Billigtöchtern gebe es also keinerlei Gründe. Das Unternehmen könne sich auch in Zukunft einheitliche Tariflöhne leisten. „Man muss wohl immer wieder daran erinnern, dass die Beschäftigten mit ihrer täglichen Arbeit Gewinne erarbeiten“, so Decker. Offensichtlich werden jedoch die Erwartungen der Aktionäre auf möglichst hohe Gewinnausschüttung als wichtiger erachtet.