
Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute stattfindenden Aktionstag des DGB als Notwehraktion gegen die Regierung Bouffier bezeichnet. Die CDU-geführten Landesregierungen haben die hessischen Beamtinnen und Beamten für ihre falsche Haushaltspolitik immer bluten lassen. Das ist respektlos und falsch. Die Landesbediensteten leisten wertvolle Arbeit, die auch gewürdigt werden muss. Sie sorgen täglich dafür, dass unsere Kinder betreut und unterrichtet werden, dass wir sicher leben können, dass die Verwaltungen laufen und wir dank einer funktionierenden Infrastruktur mobil sein können. Die Landesregierung muss Respekt vor der Arbeit der Menschen zeigen und darf sie nicht für ihre eigene Sparpolitik bestrafen. Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne die Beamten in Hessen von der Lohnentwicklung abkoppeln, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Die schwarz-grüne Landesregierung dürfe nicht nur in Sonntagsreden die wichtige Arbeit der Beamtinnen und Beamten loben, sondern müsse dies auch in der Lohnentwicklung zum Ausdruck bringen. Hessen hat die bundesweit längste Wochenarbeitszeit, die Kürzung der Weihnachtszuwendung auf 60 Prozent wurde schon durchgedrückt und dazu die Streichung des Urlaubsgeldes bei vielen Besoldungsgruppen. Entgegen der Ankündigung vor der Wahl verlangt man nun wieder ein Sonderopfer. Wählertäuschung par Excellence durch CDU und Grüne, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Das Land Hessen benötige gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Motivation könne nur durch eine entsprechende Wertschätzung erreicht werden. Wir erwarten von den Verantwortlichen innerhalb der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen endlich ein Einlenken und die Übertragung des bereits erzielten Tarifergebnisses im Bereich der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamte, sagte Schäfer-Gümbel.