Heike Hofmann: CDU und Grüne lehnen SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab

CDU und Grüne haben heute im Hauptausschuss des Landtags einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der die Zustimmung Hessens im Bundesrat zur Herstellung der vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren gefordert hat. „Hessen wird damit zwei Initiativen mehrerer Länder – einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf – zur Ehe für alle leider nicht zustimmen“, bedauerte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion hatte zum einen die Zustimmung zur Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen gefordert, die aktuell noch bestehende Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschieden-geschlechtlichen Paaren im Bundesrecht herzustellen. Damit wäre auch das volle gemeinschaftliche Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare umfasst, sagte Hofmann. Zum anderen forderte die SPD, einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen zu unterstützen, der die Einführung des Rechts auf Eheschließung für diesen Personenkreis vorsieht. „Leider sahen sich die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage, dem zuzustimmen und haben in einem eigenen Antrag ihren offenen Dissens bekundet.“

Die hessische CDU zeige sich damit weiterhin als rückständig und verschlossen gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung. „Die ersten Signale aus der CDU, sich zu öffnen, gehen am hessischen Landesverband offenkundig vollkommen vorbei.“ Die Grünen gingen hinter der Bundesratsklausel im Koalitionsvertrag schlicht in Deckung, anstatt für ihr Anliegen innerhalb der Koalition erkennbar einzutreten.