Gerhard Merz: Kosten der Flüchtlingsunterbringung müssen als Prognosestörung anerkannt werden

Nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen zum Antrag der SPD zur Anerkennung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung als so genannte Prognosestörung im Rahmen der Schutzschirmvereinbarungen gezeigt. „Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen lassen die Kommunen auch an dieser Stelle im Stich. Zum einen verweigern sie ihnen auskömmliche Pauschalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Land ist zuständig, delegiert die Aufgabe an die Kommunen und lässt sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen. Das ist politisch falsch und überdies gesetzeswidrig. Auf der anderen Seite werden die steigenden Defizite, die die Kommunen deshalb tragen müssen, noch nicht einmal als Prognosestörung anerkannt. Damit zwingt man die Kommunen, die Kosten an anderer Stelle einzusparen, weil ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden müssen. Das ist doppelt ungerecht“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Kommunen häufen seit Monaten immer höhere Defizite in Sachen Flüchtlingsbetreuung an. Mit der Zahl der Flüchtlinge steigen die Kosten, aber sie steigen auch, weil es immer schwieriger wird, geeignete Unterkünfte zu finden. Was dringend notwendig ist, sind auskömmliche Pauschalen, die dem Aufwand wenigstens in etwa entsprechen. Derzeit machen die Kommunen pro Flüchtling und Monat zwischen 200 und 500 Euro Defizit“, so der SPD-Abgeordnete. Dabei entstünden beträchtliche Summen. Dennoch lasse das Land nicht locker und fordere die im Rahmen der Schutzschirmverträge beschlossenen ausgeglichenen Haushalte ein. „Wenn die zunehmende Zahl von Flüchtlingen keine Prognosestörung ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt eine Prognosestörung sein soll. Es war für die Kommunen nicht erkennbar, dass sie eine derart große Zahl von Menschen unterbringen müssen. Und sie können die Kosten, die vom Land trotz gesetzlicher Vorgabe nicht übernommen werden, nicht an anderer Stelle einsparen, weil in aller Regel die Einsparmöglichkeiten schon ausgeschöpft sind“, so Merz. Selbst Appelle von Bürgermeistern der CDU verhallten ungehört.

„Gerade haben alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrat des Main-Taunus-Kreises an die schwarz-grüne Landesregierung einen dringenden Appell gerichtet. Wir haben nicht den Eindruck, dass dies bei CDU und Grünen auf fruchtbaren Boden fällt. Dennoch werden wir in dieser Sache nicht locker lassen und uns weiterhin für höhere Pauschalen und die Weitergabe von Bundesmitteln einsetzen“, so Merz.