Dieter Franz: Ablehnung des SPD-Antrages zur Rettungsgasse durch Koalitionsfraktionen ist nicht nachvollziehbar

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat mit Unverständnis auf die Ablehnung eines Antrages zur Rettungsgasse durch CDU und Grüne reagiert. Dieser sei sowohl im Innen-, als auch im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags abgelehnt worden. Die SPD-Initiative wurde aufgrund der Kampagne „Rettungsgasse rettet Leben!“ der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft – Landesgruppe Hessen und wiesbaden112.de beraten. „Das Ziel des Antrages war es, den Rettungskräften schnelle Hilfe für Unfallopfer zu ermöglichen, um Leben zu retten oder bei schlimmen Verletzungen schnell reagieren zu können. Die Initiatoren der Kampagne „Rettungsgasse rettet Leben!“ möchten an Brücken über Straßen und auf den elektronisch zu beschriftenden Wechselschilder-Brücken, um auf die Bildung von Rettungsgassen hinzuweisen. Obwohl die Rettungsgasse in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben ist, hapert es leider oft an der praktischen Umsetzung vor Ort. Die Erstversorgung von Unfallopfern beginnt leider oft zu spät, da die Rettungskräfte lange benötigen, um zum Einsatzort zu gelangen. Der Verweis der Regierungsfraktionen auf ein Gesamtkonzept ist, angesichts der Tatsache, dass den betroffenen Menschen und den Einsatzkräften so schnell wie möglich geholfen werden muss, nicht nachvollziehbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können als konkrete Einzelschritte schnell umgesetzt werden und man muss nicht erst auf ein Gesamtkonzept warten“, sagte Franz am Donnerstag in Wiesbaden.

In Brandenburg gäbe es seit dem Jahr 2003 Aufschriften an Schilderbrücken, die zur Bildung einer Rettungsgasse aufriefen. In Österreich existiere seit 2012 eine Regelung, die es ermögliche, an 170 Brückengeländern sowie an 50 Schilderbrücken in deutscher und englischer Sprache für die Bildung von Rettungsgassen zu werben. Grund für die Einführung sei die Reduzierung der Zahl von Unfällen und Verkehrsopfern als Reaktion auf teils dramatische Unfälle.

„Was in Brandenburg möglich ist und in Österreich landesweit mit Erfolg umgesetzt wurde, muss auch in Hessen möglich sein. Der SPD-Fraktion geht es auch darum, dass die Rettungskräfte schnell am Unfallort sind, um wirksam zu helfen. Daher ist die Ablehnung dieses wichtigen Anliegens in beiden Ausschüssen nicht nachvollziehbar“, so der SPD-Abgeordnete.