Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schickt Brief aber keine Antworten

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heute vom Ministerpräsidenten empfangene Schreiben zum Thema Bildungsgipfel als Bestätigung dafür gewertet, dass Bouffier bei seiner Aussage bleibe, dass die CDU „keinen Millimeter“ von ihren bildungspolitischen Grundlinien abweichen werde. „Ich habe von Herrn Bouffier einen Brief erhalten, aber leider keine Antworten. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende nimmt mit keinem Wort Stellung zu seinen unglaublichen programmatischen Aussagen zur Bildungspolitik beim Landestag der Jungen Union. Dort hat er formuliert, die CDU werde ihre Überzeugungen nicht aufgeben und keinen Millimeter von ihren Grundlinien abweichen. So klingen Konsenslösungen sicher nicht! Einmal mehr zeigt der Ministerpräsident, dass er ganz offensichtlich kein Interesse an einer Einigung beim Bildungsgipfel hat. All unsere Versuche, Kompromisslinien zu finden, schreibt er in den Wind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel kritisierte weiter, dass Bouffier zu keinem der angeführten inhaltlichen Punkte aus dem Schreiben der SPD Stellung beziehe. „Wir hatten uns schon mehr erwartet, als ein paar Floskeln und etwas Kompromissgerede. Gerne hätten wir vom Ministerpräsidenten konkrete Angebote erhalten. Aber wie der Bildungsgipfel bleibt auch er schwammig. Bouffier ist und bleibt ein CDU-Hardliner. Jenseits seiner bildungspolitischen Überzeugungen gibt es offenbar keinen Verhandlungsspielraum. Mit diesem Brief gefährdet Bouffier erneut den Erfolg des Bildungsgipfels und stellt den Willen der CDU zu einer überparteilichen Konsensfindung in Frage. Wenn die Bildungspolitik in Hessen Leitlinien für 10 Jahre bekommen soll, dürfen diese nicht aus Minimalkompromissen bestehen. Hessens Schulsystem muss fairer und gerechter werden. Die Schullaufbahn eines Kindes darf nicht mehr von seiner Herkunft abhängen. Diese Ziele verfolgen wir – und auch der Bildungsgipfel sollte sie sich auf die Fahnen schreiben, damit das hessische Schulsystem eine wahrnehmbare Verbesserung erfährt“, sagte Schäfer-Gümbel.