Mit Verwunderung hat der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Al-Wazir zum Landestraßenbau zur Kenntnis genommen. „Der Verkehrsminister legt eine Liste vor und scheint zu hoffen, dass man so von der Sanierungsdefensive in die Sanierungsoffensive kommt. Das kann aber nicht funktionieren, denn es gibt keinen Cent mehr für den Landesstraßenbau. Alle Projekte, die in der Sanierungsliste enthalten sind, stehen unter Finanzierungsvorbehalt der nächsten Haushaltsjahre. Das ist doch eher eine Verkaufsshow, die an eine Kaffeefahrt erinnert“, so Frankenberger.

„Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau. Daher hat die SPD-Fraktion ein Plus von 30 Millionen pro Jahr auf die bereits eingeplanten Gelder für den Landeshaushalt gefordert. Das wurde bedauerlicherweise von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt“, so der Verkehrsexperte.