Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, mit dem die Hessische Landesregierung aufgefordert wird, die im Bundesrat vorliegenden Initiativen zur vollständigen Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu unterstützen.

Damit werde die Hessische Landesregierung aufgefordert, zwei entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen, die am kommenden Freitag im Bundesrat beraten werden – zum ein Entschließungsantrag über den der Bundesrat sofort entscheiden soll, zum anderen ein Gesetzentwurf zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

„Die SPD begrüßt ausdrücklich diese beiden Bundesratsinitiativen von mehreren Bundesländern, die ein Ende der weiterhin bestehenden Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften vorsehen und vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht verlangen. Dazu gehört auch die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts. Die Zeit ist reif für unser Land, die Diskriminierung in diesem Bereich ein für alle Mal zu beenden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Dienstag in Wiesbaden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt werde und dadurch eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität erfolge. „Es gibt aus Sicht der SPD keine haltbaren Gründe, gleichgeschlechtliche und nicht-gleichgeschlechtliche Paare unterschiedlich zu behandeln. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung der Bundesratsinitiative innerhalb der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen“, so die SPD-Politikerin.

Der Antrag wird bereits in der morgen stattfindenden Sitzung des Hauptausschusses beraten. Die SPD hat zu diesem Punkt Öffentlichkeit beantragt. Die Sitzung des Ausschusses findet am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 um circa 16 Uhr in Raum 501 A des Hessischen Landtags (nach Beendigung der Öffentlichen Anhörung zur Lage der Printmedien in Hessen) statt.