Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages bekräftigt, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte sei. „In Hessen profitieren 133.000 Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen steige weiterhin an. Trotz aller Unkenrufe in Bezug auf die Einführung des Mindestlohns hat sich die Stimmung der hessischen Unternehmer in diesem Frühjahr weiterhin deutlich verbessert“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Angesichts dieser Zahlen sei es geradezu unverständlich, dass die Gegner des flächendeckenden Mindestlohnes, allen voran hier die hessische FDP, weiterhin gegen den Mindestlohn wetterten und ihnen dabei jedes Argument recht sei. So lägen zum bundesweiten Wegfall von Minijobs laut Minijobzentrale gar keine Erkenntnisse vor, dass diese in Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns gebracht werden könnten.

Weiterhin sei es selbstverständlich, dass die Umsetzung eines neuen Gesetzes kontrolliert werden müsse. Diese Kontrollen müssen mit der gebotenen Genauigkeit und Sorgfalt und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel durchgeführt werde. Die von der FDP als „bürokratischer Wahnsinn“ bezeichnete Aufzeichnungspflicht von Arbeitsstunden sei zudem keine neue Regelung, sondern schon im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgeschrieben. Für das Hotel und Gaststättengewerbe, die Landwirtschaft und Schausteller biete das Arbeitszeitgesetz die Möglichkeit einer flexiblen Handhabung. Hier existiere eine Vereinbarung zwischen der Bundesarbeitsministerin und den Länderminister durch die Aufsichtsbehörde für Saison- und Kampagnenbetriebe längere Arbeitszeiten zu bewilligen. „Die auftretenden Probleme müssen sich lösen lassen“, sagte Decker.

Der hessischen FDP scheine es aber weniger um Problemlösung, als um anhaltendes Nörgeln am Mindestlohn zu gehen.