
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat heute in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtages bekräftigt, dass eine Konzentration der Mittel im Bereich der Langzeitarbeitslosen die Chancen der Arbeitssuchenden auch in Hessen verbessere. Anders als es die hessische CDU laut eines Berichts der Zeitung Die Welt behauptet, gibt es in diesem Bereich keine Mittelkürzungen, sondern von neuen Programmen profitieren auch in Hessen Menschen, die bisher von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes abgekoppelt waren, so der SPD-Politiker.
Die Jobcenter bekämen zudem zusätzlich immer noch mehr Verpflichtungsermächtigungen als sie 2014 gebraucht haben.
Decker wies darauf hin, dass unter Schwarz-Gelb die damalige Arbeitsministerin von der Leyen elf Milliarden Euro zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gekürzt habe. Darunter hätten sich auch Fördermaßnahmen befunden, die gute Wirkung zeigten. Diese Kürzungen müsse man jetzt, ebenso wie den Kahlschlag, den die hessische CDU Landesregierung im Sozialbereich mit ihrer Aktion Düstere Zukunft verursacht habe, langfristig wieder auffangen.
Wenn die Landesregierung es tatsächlich mit der Förderung Langzeitarbeitsloser ernst meinen würde, dann sollte sie endlich das im Koalitionsvertrag angekündigte Programm für Langzeitarbeitslose anpacken. Davon sei aber bisher nicht viel zu sehen, so Decker.