
In der heutigen Aktuellen Stunde zum zwanzigjährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde RMV und NVV hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger deren Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Entwicklung der Verkehrsverbünde ist eine Erfolgsgeschichte, die von der damaligen rot-grünen Landesregierung und dem sozialdemokratischen Verkehrsministers Lothar Klemm begonnen wurde. Eine breite Landtagsmehrheit hat die Gründung der Verbünde in Hessen damals unterstützt, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.
Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die rot-grünen Landesregierungen bis 1999 den ÖPNV mit originären Landesmittel unterstützt haben. Die nachfolgenden Regierungen von CDU und FDP und auch Schwarz-Grün haben, trotz anderer Versprechungen im Wahlkampf, hier nicht geliefert, so der SPD-Verkehrsexperte.
Die schwarz-grüne Landesregierung sei nun gefordert, die Erfolgsgeschichte der Verbünde auch fortzuführen. Der nordhessische Verkehrsverbund muss auch zukünftig in die Lage versetzt werden, seine bundesweit anerkannte Kompetenz für den ÖPNV im ländlichen Raum weiter zu entwickeln, während der RMV als anerkannter Verkehrsverbund im Ballungsraum seine Stärken weiter ausbauen muss. Hier erwarten wir von der Landesregierung entsprechende Unterstützung und Engagement auf Bundesebene für eine nachhaltige Finanzierung, denn die Verbünde benötigen dringend Planungssicherheit, so Frankenberger.
Im Ballungsraum müsse die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden, wie die Fortführung der S 6 bis Friedberg, die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West.
Der RMV und der NVV seien nicht nur Verkehrsverbünde, sondern auch Mobilitätsverbünde. Der zukünftige Mobilitätsmarkt, also die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger, könne von den Verbünden organisiert werden, da sie die notwendige Kompetenz haben. Der Mobilitätsmarkt muss in staatlicher Verantwortung bleiben, deshalb brauchen die Verbünde hier die notwendige politische Unterstützung, so Frankenberger.