Elke Barth: Baubranche braucht Weißbuch seriöser Subunternehmen und mehr Kontrollen

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat den in diesen Tagen bekanntgewordenen erneuten Fall von Lohnprellung rumänischer Bauarbeiter als klaren Hinweis darauf gewertet, dass sich an derzeitigen Situation etwas ändern muss. „Diese rumänischen Bauarbeiterm, die an der Baustelle Europaviertel in Frankfurt gearbeitet haben, sind nun sogar obdachlos geworden. Das darf nicht sein! Es ist aber zu beobachten, dass sich Fälle solcher meist osteuropäischer Wanderarbeiter, die durch unseriöse Subunternehmer betrogen werden, häufen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Um insbesondere Bauunternehmern eine Information über seriös arbeitende Bau-Subunternehmer, die auch entsandte Beschäftigte einsetzen, zu geben, forderte Barth ein Weißbuch. „Mit einem Weißbuch können solche Fälle vorgebeugt werden, weil dubiose arbeitende Subunternehmen keine Aufträge mehr erhalten. Schließlich gibt ein solches Weißbuch eine Orientierung und Hilfestellung für Generalunternehmer bei der Suche nach seriösen Subunternehmen. Gerade die Baubranche ist derart unübersichtlich geworden und die meisten Gewerke werden immer wieder erneut durch sogenannte Subunternehmerketten weitergereicht – am Ende haben oft die Arbeiter das Nachsehen“, so Barth. Der diesmal nicht zahlende Subunternehmer Kaczor Bauunternehmen GmbH etwa sei der IG BAU bereits als schwarzes Schaf bekannt. Weiter forderte sie, eine Ausweitung und Intensivierung der Kontrollen durch den Zoll. „Das wäre ein weiteres probates Mittel, um dem zunehmenden Fällen von Lohnprellerei Herr zu werden“, so die Abgeordnete.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag durchgesetzt, dass die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ eine regelmäßige Unterstützung auch seitens des Landes Hessen erhalte. Die beim DGB angesiedelte Beratungsstelle kümmere sich seit Jahren um ausländische Wanderarbeiter die der Sprache nicht mächtig und oft völlig hilflos derartigen Verstößen ausgeliefert seien. Die Forderung der SPD im Rahmen der Novellierung des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz nach mehr Kontrollen und einer eigenen Prüfbehörde bei öffentlichen Auftragsvergaben blieb hingegen unerfüllt.