Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angestrebte Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung zum sogenannten Schutzparagraphen 112 als längst überfällig bezeichnet. Tagtäglich leisten Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte und Mitarbeiter im Rettungsdienst in Hessen harte und beschwerliche Arbeit, teilweise unter hohem Risiko für Leib und Leben. Leider finden auch täglich Angriffe auf diese Personen im Dienst oder auch Übergriffe ohne einen Bezug zum Einsatz statt. Die Hemmschwelle sinkt, sehr oft spielen Alkohol und Drogenmissbrauch eine Rolle. Alltägliche Beleidigungen oder auch andere Respektlosigkeiten gegenüber den Einsatzkräften werden schon gar nicht mehr erfasst. Schlimme Bilder wie bei der exzessiven Gewaltausbrüchen gegen Einsatzkräfte mit über 150 verletzten Beamten bei der Eröffnung der neuen EZB zu sehen waren hinterlassen Fassungslosigkeit. Solche Taten dürfen für den oder die Täter nicht folgenlos bleiben. Wer Menschen attackiert, weil sie ihren Dienst für die Allgemeinheit leisten, gehört in jedem Fall bestraft. Die SPD-Fraktion, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, haben seit Jahren gefordert, einen passenden Straftatbestand aufzunehmen. Das Bewusstsein, dass sich derartige Angriffe gegen Menschen in Ausübung ihres Dienstes an der Allgemeinheit besonderes Unrecht darstellen, muss sich auch im Strafgesetzbuch widerspiegeln. Die hessische Initiative im Bundesrat war deshalb überfällig, aber die Grundausrichtung stimmt, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
Rudolph mahnte darüber hinaus insgesamt die Notwendigkeit eines Klimas an, das von wechselseitigem Respekt geprägt und in dem Gewalt niemals als ein Mittel für politische Auseinandersetzungen akzeptiert werden dürfe.
Es ist für Polizeibeamte wichtig, dass sie bei der Ausübung ihres Dienstes besonders geschützt werden und besonders auf schwierige Situationen vorbereitet werden. Zur Wertschätzung für diese harte Arbeit gehören aber auch eine sachgerechte und angemessene Besoldung sowie vernünftige Arbeitsbedingungen. Wertschätzung in Worten, ohne dass Polizeibeamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung über Jahre nicht teilhaben sollen, sind ebenso wenig akzeptabel, wie die vielen Überstunden und der Abbau von Stellen, so der SPD-Politiker.
Mit einem neuen Straftatbestand werde sicherlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Wertschätzung für geleistete Arbeit spiegele sich aber auch in einer vernünftigen und angemessenen Besoldung wieder. Nullrunden oder minimale Besoldungserhöhungen, wie sie Schwarz-Grün für die nächsten Jahre angekündigt habe, seien dabei nicht hinzunehmen. Auch vernünftige Arbeitsbedingungen gehörten ebenso zu einem wichtigen Berufsumfeld, wie genügend Stellen. Deshalb bleibe: mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes ist es nicht getan, wenn es um die Verantwortung der Landesregierung für ihre Bediensteten gehe.
