Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in ihrer Erwiderung zur Regierungserklärung im Hessischen Landtag Prävention als besten Opferschutz bezeichnet. „Es ist am besten, Kriminalität erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei ist Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unser aller Anstrengung bedarf. Prävention rechnet sich“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.
Der wirtschaftliche Schaden, der durch Kriminalität herbeigeführt werde, beziffere sich in Deutschland jedes Jahr auf mindestens sechs Milliarden Euro. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger hat in den letzten Jahren nicht zu-, sondern abgenommen! Der Bürger spürt sehr wohl, dass die allgemeine Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus und Extremismus, die organisierte Kriminalität zugenommen hat!“, so die SPD-Politikerin.

In dieser Zeit sei es diese Landesregierung, die weiterhin Stellen abbaue. Aktuell seien es alleine bei der Polizei 147,5 Stellen, die nicht mehr besetzt würden. Viele kriminalpolizeiliche Herausforderungen, wie Internetkriminalität, Staatsschutz, Gewaltphänomene hätten die Situation weiter verschärft. „Weil die Probleme in der Fiskalpolitik auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden, und sie neben dem Stellenabbau immer wieder aufs neue zu „Sonderopfern“ herangezogen werden wie Nullrunden, Beihilfekürzungen, die 42-Stunden-Woche oder mangelnde Aufstiegs-Möglichkeiten, sind viele Polizeibeamte völlig überlastet und leider oft auch frustriert, obwohl sie angesichts dieser Rahmenbedingungen eine sehr gute Arbeit leisten“, so Hofmann. Es seien seit 2003 rund 800 Stellen gekürzt und weitere 360 sollen folgen.

Die Zunahme des islamistischen Terrorismus und Extremismus, der auch vor Deutschland und Hessen keinen Halt mache, sei zu beobachten. Im Justizvollzug solle bereits radikalisierten Straftätern in den Vollzugsanstalten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ein zentraler Baustein bei der Entkriminalisierung dieser Gefangenen sei die Seelsorge durch muslimische Imame.

Zur Prävention gehöre nicht nur, Straffällige wegzusperren und damit zunächst für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, sondern vor allem diese zu resozialisieren. Im Justizvollzug mangele es an Kräften des allgemeinen Vollzugsdienstes und von Fachdiensten, etwa der sozialen Fachdienste und Psychologen. Insbesondere der allgemeine Vollzugsdienst klagt über immer schwieriger werdendes Gefangenklientel, mangelnde Anerkennung, die 42-Stunden-Woche im belastenden Schicht- und Wechseldienst, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, viele Überstunden und einem hohen Krankenstand, so Hofmann.

Das Internet sei „der neue Tatort“. Die Internetkriminalität steige stetig an. Auch hier fehle bei Polizei und Justiz ausreichendes Personal. Der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie sei laut dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes heute „ein Massenphänomen“. Das Ausmaß an Gewalt gegen Kinder in Deutschland sei erschreckend. Bei der Löschung kinderpornographischer Seiten gebe es zwar auch Dank automatisierter Erkennungsverfahren Fortschritte, jedoch fühlten sich viele Ermittler „wie Sisyphus““, sagte die SPD-Politikerin. Wichtige Prävention sei die Beratung und Hilfe für pädophile Männer. So könnten in vielen Fällen Straftaten verhindert werden. Leider gäbe es nur eine Beratungsstelle in Gießen.„Wir fordern CDU und Grüne auf, die Finanzierung dieser Beratungsstelle, die bis Ende des Jahres ausläuft, sicherzustellen“, so Hofmann.
Im Rahmen der sogenannten „Operation Düstere Zukunft“ habe die Landesregierung außerdem für viele Opfer und Betroffene häuslicher Gewalt Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie zum Beispiel Mittel für Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen völlig gestrichen oder zumindest merklich gekürzt. „Sie sind nicht durch das von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte „Sozialbudget light“ kompensiert worden!“, so Hofmann. Die SPD wolle den Opferschutz im strafrechtlichen Verfahren weiter verbessern. Aber auch Opferberatung und -betreuung außerhalb des Strafverfahrens müssten weiter ausgebaut werden.